06. Februar 2025

Den australischen Lesben wird das Recht auf die Versammlungsfreiheit verweigert!

Den Klägerinnen, der Lesbian Action Group (LAG) Australia, wurde nun auch in der Berufungsinstanz vom Administrative Review Tribunal (ART) das Recht, sich öffentlich ohne Männer mit weiblicher „gender identity“ (wörtlich: Geschlechtsrollenidentität) zu versammeln, abgesprochen. Wir berichteten bereits am 03. Oktober 2023 unter „Aktuelles“ über den Fall. Hier das Urteil: judgment (deutsch s. unten) und dazu ein Kommentar von Rachael Wong: Tribunal rules lesbians must include men who identify as lesbians at public events

Das Administrative Review Tribunal (ART, Judge Stewart Fenwick) begründet die Ablehnung eines eigenen Versammlungsrechts der LAG damit, dass sie damit eine andere Gruppe, nämlich „Transfrauen“, „diskriminiere“.

Der Hintergrund ist folgender:

• Seit der Gesetzesreform im Jahre 2013 differenziert der „Sex Discrimination Act“ (SDA) nicht mehr zwischen Männern und Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Das Geschlecht wird vielmehr durch die sog. „Geschlechtsrollenidentität“ (gender identity) ersetzt, sodass transidentifizierte Männer als „Frauen“ gelten und im Falle ihrer auf andere Frauen gerichteten sexuellen Orientierung als „lesbische Transfrauen“ (vgl. 50 (c), 98).
• Der SDA erlaubt eine „Diskriminierung“ anderer Gruppen durch Genehmigung einer beantragten „Ausnahme“ ( § s 7 SDA, vgl. Nr. 50 (c)), erkennt dies aber nur für das Verhältnis zwischen Lesben und Männern bzw. heterosexuellen Frauen an, da hier die Ungleichheit (inequality) zwischen Männern und Frauen bzw. zwischen hetero- und homosexuellen Frauen kompensiert werden müsse (vgl. Nr. 143).
• Der SDA erlaubt dem hingegen keine Diskriminierung sog. „lesbischer Transfrauen“ durch Lesben, da es sich in beiden Fällen um „Frauen“ mit derselben „sexuellen Orientierung“ handele und aus diesem Grund ja keine Ungleichheit (inequality) zwischen ihnen bestehe (vgl. Nr. 142, 144 des Urteils).
  • Nach dieser Logik gibt es keine „clash of rights“ zwischen Lesben und Männern mit weiblicher Geschlechtsidentität (vgl. aber Prof. Sheila Jeffreys in der Sachverständigenanhörung, Nr. 73). Auch völkerrechtlich kodifizierte Menschenrechte biologischer Frauen nach CEDAW (Frauenrechtskonvention) oder Konfliktregelungen nach ICCPR (Konvention ziviler und politischer Rechte), wie Reem Alsalem ausführte (vgl. Nr. 74 (d) und 12 (d)), hielt das Gericht für nicht anwendbar (vgl. Nr. 153). Der Maßstab des Gerichts war einzig und allein die Diskriminierung von Männern mit weiblicher Geschlechtsrollenidentität („lesbische Transfrauen“) durch die Genehmigung von öffentlichen und exklusiven Versammlungen lesbischer Frauen, die als Mädchen geboren wurden.
  • Die von den Klägerinnen angegebenen Diskriminierungen und Feindseligkeiten gegenüber Lesben durch transidentifizierte Männer, die auch ihre Sicherheit bedrohen (z.B. „TERFS“ und die gesammelten Hass-Sprüche auf der ‚TERF is a Slur‘-Website, vgl. Nr. 67.(d)), erkennt das Gericht nicht als wesentlich für eine Ausnahmegenehmigung nach s 44 SDA an (vgl. Nr. 155,160, 139).
  • Die Expertise von Prof. Sheila Jeffreys (WDI UK) zum Radikalfeminismus und diejenige von Dr. Elena Jeffreys, einer Sachverständigen der Gegenseite, die radikalfeministische Lesben mit „nazi fascists“ verglich (vgl. Nr. 79, 84), hielt das Gericht für gleichwertig (vgl. Nr. 158).
  • Die Behauptung der Klägerinnen, durch den Transgenderismus öffentliche lesbische Räume verloren zu haben (vgl. Nr. 52, 57), hält das Gericht im Hinblick auf den Tatbestand der unerlaubten Diskriminierung (von „Transfrauen“) für nicht relevant („…discrimination that did not previously exist…“, vgl. Nr. 164). Übrig bliebe den Klägerinnen die Veranstaltungen im Rahmen eines LAG-„Clubs“ (Lesbian Club Vic, Inc. > 30 Personen, vgl. s 25 SDA) oder eines „voluntary body“ (einer gemeinnützigen Organisation = LAG, Inc.; vgl. s 39 SDA, Nr. 50 (c), 145).

Wir zitieren aus einer Pressemitteilung der LAG Australia:

„Zusammenfassend ist zu sagen, dass sich die Klägerinnen als diskrete Minderheit innerhalb einer Gruppe der [LGBTIQ-] Gemeinschaft identifizieren, … die sich durch ihr Geschlecht und ihre sexuelle Orientierung auszeichnen, Merkmale, die ihnen den Schutz des SDA [Sex Discrimination Act] gewähren. Sie versuchen, aktiv eine andere Gruppe zu diskriminieren, die durch ihre Geschlechts[rollen]identität identifizierbar ist, ein Merkmal, das ebenfalls durch den SDA geschützt ist. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Billigung offenkundiger Diskriminierungshandlungen nicht die beabsichtigte Wirkung der Ausnahmeregelung des
§ 44 SDA sein kann“ (vgl. Nr. 172).

Hier die Einschätzung der LAG-Vertreterin Nicole Mowbray:

„Dies ist eine äußerst enttäuschende Entscheidung des ART… Es gibt Männern ein Schlupfloch in lesbische Räume. Wir müssen unsere sexuellen Grenzen respektieren und dürfen sie nicht per Gesetz verleugnen. Lesben fühlen sich ausschließlich sexuell und gefühlsmäßig zu anderen Frauen hingezogen, nicht zu Männern, die sich als Frauen ausgeben.“

Wir erleben einen Rückfall in vergangene Zeiten, als über Lesben und lesbisch sein – aus moralischen Gründen – nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen wurde. Offenbar sollen Lesben nach dem neuen Männerrecht in der Öffentlichkeit wieder unsichtbar werden – diesmal mit der Keule der sog. „Diskriminierungslogik“ und der „Opferhierarchie“.

Doch LAG Australia lässt sich nicht einschüchtern. Wie in der Pressemitteilung verlautbart:

„Die LAG wird ihre nächsten Optionen prüfen, nachdem sie sich in dieser Angelegenheit beraten hat.“

Wir wünschen unseren Schwestern der LAG Australia Mut und Durchhaltevermögen!