24. September 2021

LAZ reloaded e.V. zum Bundestagswahlprogramm 2021 der CDU/CSU

Im wenig ambitionierten, 138 Seiten umfassenden, „Regierungsprogramm“ der CDU/CSU kommen Frauen zwar vor, aber eher am Rande:

Im Unterkapitel 6.2 „Gleichberechtigte Chancen für Frauen und Männer“ wird auf einer(!) Seite die „gleichberechtigte Wertschätzung“ von Frauen (und Männern) in der Familie, im Beruf oder im Ehrenamt betont. Die „Situation von Frauen“ solle daher „in allen Politikfeldern“ in den Blick genommen werden, z.B. „die gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.“ Konkrete Zielvorgaben gibt es aber nur für den öffentlichen Dienst bis 2025 (Kapitel 8.3 „Der öffentliche Dienst als moderner Arbeitgeber“), „eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen“ verwirklichen. Im Übrigen will sich die CDU/CSU will sich „für mehr Familienfreundlichkeit auch in Führungspositionen“ einsetzen und „geschlechtsspezifische Lohn- und Rentenlücken“ beseitigen. Dazu gehöre auch die Evaluierung und ggf. die Überarbeitung des Entgelttransparenz-Gesetzes. Als weiteres Ziel wird die Begeisterung von Frauen auch für MINT-Berufe und die Förderung ihrer Karrieren in der Wissenschaft ausgegeben.

Im Unterkapitel 9.2 „Voller Schutz für Kinder und Frauen vor Gewalt und Missbrauch“ wird der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen eine ¼-Seite gewidmet: Abgesehen von Worten der Unterstützung will die CDU/CSU „mehr Transparenz über frauenfeindliche Straftaten“ durch eine separate Erfassung „in der Polizeilichen Kriminalstatistik“, um dadurch Lagebilder erstellen“ zu können und „Handlungsansätze für die Polizei“ abzuleiten. Auch soll den „Opfern von sexualisierter oder häuslicher Gewalt“ „flächendeckend angeboten werden, die Spuren vertraulich und gerichtsfest dokumentieren zu lassen, ohne dass ein Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet werden“ müsse. Schließlich soll in Unterkapitel 10.7 „Engagierte Sportföderung“ zur Bekämpfung des Missbrauchs im Sport „eine zentrale Stelle für ‚safe sports‘“ eingerichtet und „bestehende Präventionsprogramme“ gestärkt werden.

In Sachen Prostitution wird die CDU/CSU als traditioneller Partei „von Recht und Ordnung“ dann auf einer weiteren ½ Seite noch etwas konkreter:

• Schwangeren und Heranwachsenden unter 21 Jahren soll die Ausübung der Prostitution „mit einer entsprechenden Bestrafung der Freier“ verboten werden;
• Der Straßenstrich soll, da er „oft unter besonders menschenunwürdigen Bedingungen“ abgewickelt wird, „stärker reguliert werden“;
• Die Bund-Länder-Zusammenarbeit solle verbessert werden, „damit das Prostituiertenschutzgesetz effektiver durchgesetzt werden kann.“ Die CDU/CSU will „eine deutlich schärfere Kontrolle des Prostitutionsgewerbes und intensivere Ermittlungen beim Menschenhandel.“
• Die „Evaluierung des Prostitutionsschutzgesetzes“ soll vorgezogen werden, um die Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei härter bestrafen zu können.
• Den Ausstieg aus der Prostitution will die CDU/CSU „stärker unterstützen.“

Auch bei der Bekämpfung krimineller Clans in Unterkapitel 9.4 „Null Toleranz gegenüber kriminellen Familienclans“ sollen (auch) ausstiegsbereite Frauen dieser Familien „in den Blick“ genommen werden.

Das war’s mit den Frauen im CDU/CSU-„Regierungsprogramm“.

Vom Gender* keine Spur und auch nicht von der „LSBTIQ*“-Minderheit und ihren „Rechten“. Im Unterkapitel 9.5 „Schutz unserer Demokratien vor Extremisten und Terroristen“ finden sich zwar Einzelheiten darüber, wie „Hass und Hetze im Netz“ bekämpft werden soll, aber weder zur besonderen Betroffenheit von Frauen noch zur „LSBTIQ“-Minderheit wird ein Wort verloren.

Die Tatsache, dass die Genderideologie bei CDU/CSU (noch) nicht angekommen ist, ist begrüßenswert. Auch die Aussagen zur Prostitution sind ein Silberstreif am Horizont. Im Übrigen spielt aber im „Regierungsprogramm“ von CDU/CSU die noch nicht erreichte Gleichstellung der Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eher eine untergeordnete Rolle.

Berlin, den 20.09.2021

Autorin: Gunda Schumann ©